Termine

Die Bundesvorsitzenden von dieBasis machten am Freitag Furore, als die Vorsitzende Viviane Fischer gegen ihren Kollegen Reiner Fuellmich einen Verweis aus dem Corona-Ausschuss verkündete. Am selben Tag wurde bekannt gegeben, dass der stellvertretenden Vorsitzenden Alkje Fontes aus Sachsen-Anhalt ihre Rechte zur Amtsausübung entzogen wurden. Sie warb stets mit ihrem guten Verhältnis zum Corona-Ausschuss. Nun wird ihr aber Unterschlagung vorgeworfen. Die alternativen Medien berichten und spekulieren fleißig. Aber auch in Rheinland-Pfalz überschlagen sich die Ereignisse. Diesen Montag fanden sich einige versprengte Schaulustige vor dem Amtsgericht ein, die noch nichts von der Verschiebung eines Prozesses innerhalb des Landesvorstandes der Partei dieBasis mitbekommen hatten. In diesem Prozess gehen die nach Ansicht der Parteiführung ausgeschlossenen Vorstandsmitglieder Herr David Hess und Dr. Daniel Luckhardt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied gegen eben diesen Ausschluss vor.

Holger Fischer, Mitglied im Bundesvorstand von dieBasis, hatte das Mandat für den Landesverband, also der Verfahrensgegner, übernommen. Dies kam überraschend, da er eigentlich als Beauftragter der „Säule“ (so nennt dieBasis ihre Grundsätze) Machtbegrenzung eine Aufsichtspflicht über die Landesverbände der Partei ausüben soll. Als erste Handlung erwirkte er einen Aufschub des Eilverfahrens um ganze 2 Wochen. Grund: Urlaub der Vorsitzenden Frau Feiner-Müller, die im Zentrum der Auseinandersetzungen steht, wenngleich es in dem Prozess nicht um sie direkt geht. Vielmehr ist die faktische Amtsenthebung des Vorsitzenden David Hess und des stellvertretenden Schatzmeisters Dr. Daniel Luckhardt Gegenstand des Verfahrens (siehe Termin am 5.9.2022).

Außerdem rügte Herr Fischer gleich die Zuständigkeit des Gerichts komplett. Das Verfahren sei am Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt anhängig und werde von der dortigen Vorsitzenden bald einer Entscheidung zugeführt. Die Kläger Hess und Dr. Luckhardt fühlen sich aber von den parteiinternen Schiedsgerichten im Stich gelassen. So bemängeln sie, dass das Landesschiedsgericht Monate gebraucht habe, um ihnen die Klageschrift der Gegenseite zuzustellen. Deshalb beschlossen sie, selbst vor ein staatliches Gericht zu ziehen.

Tatsächlich scheinen sich beim Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt Fragen aufzutun. Zunächst mag es verwundern, dass in Sachsen-Anhalt über Personen aus Rheinhessen entschieden wird. Dieses klärt sich schnell auf: Der Landesverband in Rheinland-Pfalz hat noch kein eigenes Schiedsgericht. Deshalb springen die Schiedsgerichte anderer Bundesländer ein. Auch hier wird zwar von Dr. Luckhardt bemängelt, die Zuordnung sei inkorrekt vorgenommen worden, aber im Prinzip muss schon in einem anderen Bundesland über ihn entschieden werden.

Aber Vorbehalte finden sich bestätigt, wenn man einen Blick in die Schiedsordnung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt wirft. Sie soll die Arbeitsweise des Gerichts regeln. Beim Verfassen dieser Schiedsordnung hat man sich anscheinend die Bundesordnung zum Vorbild genommen. Allerdings scheint man nach der ersten Seite aufgehört zu haben, diese Ordnung anzupassen. So steht an vielen Stellen „Bund“, wo „Land“ stehen müsste. So bestimmt das Regelwerk, dass die „Bundesschiedsordnung … durch den Bundesparteitag mit 2/3Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer geändert werden“ kann. Die Landesebene der Partei schreibt also der Bundesebene vor, was sie zu tun hat. Auch hat man das Datum des Inkrafttretens und der letzten Änderung nicht angepasst. Zum angeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens, 4. Juli 2022, existierte der Landesverband Sachsen-Anhalt noch gar nicht. Es fragt sich, ob mit diesen und weiteren Fehlern das Schiedsgericht Sachsen-Anhalt juristisch gesehen handlungsfähig ist.

Es bleibt also spannend. Das Gericht in Mainz wird nicht nur über die Ansprüche der Herren Hess und Luckhardt auf ihre Ämter entscheiden müssen. Es wird zuerst einmal die Schiedsgerichtsbarkeit der Partie dieBasis auf den Prüfstand stellen müssen. Der nächste Sitzungstermin ist nun am 19. September anberaumt.

Quellen

• Schiedsordnung vom Landesverband Sachsen-Anhalt, dieBasis
• Schiedsordnung des Bundes von dieBasis

Nachtrag

Der Termin wurde verschoben, weshalb in einer früheren Version des Artikel der 19.9. als Termin genannt worden war.

Der Mainzer Schilderlauf ist seit Ende 2021 eine feste Institution in Mainz. Bei der wöchentlich stattfindenden angemeldete Demonstration im Zentrum von Mainz tragen die Teilnehmer Schilder, die von den Organisatoren ausgeteilt werden. Der Mainzer Schilderlauf fast seine Themen wie folgt zusammen:

Förderung des öffentlichen Diskurses
Kritik an den Corona-Maßnahmen
Freie Impfentscheidung
Frieden, Grundrechte, Demokratie

Zurzeit ist zu hören, dass der Mainzer Schilderlauf dringend Leute zum Mitorganisieren sucht.

Kontakt

• Telegram t.me/MainzerSchilderlauf

Eine kostenlose dreißigminütige Filmvorführung mit anschließender Diskussion der anwesenden Gäste mit dem Publikum. Tickets leider schon ausverkauft.

Regie: Wendla Nölle
Produktion: Kontrastfilm GmbH & Co. KG, Jonas Wiechert

30 Min., Deutschland 2021, FSK 0

CAPITOL | Donnerstag, 22. September | 20.00 Uhr

Zu Gast

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Regisseurin Wendla Nölle und
Prof. Jutta Allmendinger

Eintritt frei! Reservierung erforderlich!
Unter diesem Link (https://www.programmkinos-mainz.de/reservierung/) geht es zur Reservierung!

Inhalt

Ende 2019 ist ein bis dahin unbekanntes Virus über die Welt hereingebrochen. Ein unsichtbarer Feind, der von heute auf morgen auch das Leben in Rheinland-Pfalz komplett auf den Kopf gestellt hat. Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Lockdown…
Die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Menschen im Land haben den Kampf gegen das Virus aufgenommen. Die Corona-Pandemie ist die größte Gesundheits-Krise seit Bestehen unseres Bundeslandes und sie hat den Menschen viel abverlangt. Corona wird auch wenn die Krise eines Tages überwunden sein wird, noch lange im kollektiven Gedächtnis bleiben. Nach der Pandemie wird viel aufzuarbeiten sein, wirtschaftlich aber auch sozial und gesellschaftlich. Welche Veränderungen, die Corona mit sich brachte wollen wir behalten, was nicht. Mit dem Film „Corona, wir müssen reden!“ will die Landesregierung Rheinland-Pfalz darüber mit den Menschen diskutieren. Der Film schaut auf das erste Corona-Jahr zurück aus der Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern und aus der Perspektive der Politik. Wie hat sich die Gesellschaft in dieser Zeit verändert? Wie wurden politische Entscheidungen getroffen? Und was machen wir jetzt damit?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Prof. Jutta Allmendinger werden im Anschluss des Films mit dem Publikum diskutieren. Regisseurin Wendla Nölle wird ebenfalls zu Gast sein.

Eine Veranstaltung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Bei der BIKE KITCHEN MAINZ treffen sich wöchentlich Bürger von 17:00 bis 20:00 Uhr auf dem Petersplatz und reparieren unter fachkundiger Anleitung ihre Fahrräder.

Kontakt

• Webseite: http://www.bikekitchenmainz.de/
• Facebook
• E-mail: bikekitchenmainz(at)gmail.com

Der Mainzer Schilderlauf ist seit Ende 2021 eine feste Institution in Mainz. Bei der wöchentlich stattfindenden angemeldete Demonstration im Zentrum von Mainz tragen die Teilnehmer Schilder, die von den Organisatoren ausgeteilt werden. Der Mainzer Schilderlauf fast seine Themen wie folgt zusammen:

Förderung des öffentlichen Diskurses
Kritik an den Corona-Maßnahmen
Freie Impfentscheidung
Frieden, Grundrechte, Demokratie

Zurzeit ist zu hören, dass der Mainzer Schilderlauf dringend Leute zum Mitorganisieren sucht.

Kontakt

• Telegram t.me/MainzerSchilderlauf

Bei der BIKE KITCHEN MAINZ treffen sich wöchentlich Bürger von 17:00 bis 20:00 Uhr auf dem Petersplatz und reparieren unter fachkundiger Anleitung ihre Fahrräder.

Kontakt

• Webseite: http://www.bikekitchenmainz.de/
• Facebook
• E-mail: bikekitchenmainz(at)gmail.com

Manifest Leuchtturm ARD

zu dem Gemeinwohl dienenden, öffentlich-rechtlichen Medien

Eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie zu praktizieren und ein für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern – das sind die ureigensten Pflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
 

Zeige auch Du der Welt, dass Du dabei bist, indem Du dem Manifest zustimmst und die Zahlung einstellst. Alle Infos unter www.leuchtturmard.de

Der Mainzer Schilderlauf ist seit Ende 2021 eine feste Institution in Mainz. Bei der wöchentlich stattfindenden angemeldete Demonstration im Zentrum von Mainz tragen die Teilnehmer Schilder, die von den Organisatoren ausgeteilt werden. Der Mainzer Schilderlauf fast seine Themen wie folgt zusammen:

Förderung des öffentlichen Diskurses
Kritik an den Corona-Maßnahmen
Freie Impfentscheidung
Frieden, Grundrechte, Demokratie

Zurzeit ist zu hören, dass der Mainzer Schilderlauf dringend Leute zum Mitorganisieren sucht.

Kontakt

• Telegram t.me/MainzerSchilderlauf

Wer der Talentmarkt — Mainzer Tauschring (Flyer) kennenlernen kann die Gelegenheit nutzen. Die Uhrzeit muss erfragt werden (Kontakte siehe unten). Die Initiative beschreibt die sie inspirierende Idee wie folgt:

Der Grundgedanke, der hinter der Idee der Tauschringe steht, ist es, Dienstleistungen ohne Geld zu erbringen. Statt Aufträge zu vergeben und Rechnungen zu bezahlen, tauschen die Mitglieder ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Arbeitsleistung als Nachbarschaftshilfe untereinander.

Kontakt

• Webseite: https://trmainz.de/
• Klaus Hang, 06131 / 47 06 51
• Martin Höcker, 0176 96252415
• E-Mail: trmainz@gmail.com

Bei der BIKE KITCHEN MAINZ treffen sich wöchentlich Bürger von 17:00 bis 20:00 Uhr auf dem Petersplatz und reparieren unter fachkundiger Anleitung ihre Fahrräder.

Kontakt

• Webseite: http://www.bikekitchenmainz.de/
• Facebook
• E-mail: bikekitchenmainz(at)gmail.com